Die Insolvenz der Greensill-Bank zieht nach wie vor weite Kreise. 

Noch knapp zwei Wochen, dann werden in neun Landkreisen und 209 Städten und Gemeinden neue Amtschef:innen gewählt. Unser Geschäftsführer Patrick Pritscha sprach mit Pia Lucchesi über Trends bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

Was ist neu im Planungsrecht? Die Broschüre »Das neue Baulandmobilisierungsgesetz«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellt die zentralen Neuregelungen im Baugesetzbuch vor.

Der Magistrat der Stadt Kassel plant ein »Einwohner-Energie-Geld« in Höhe von 75 EURO je Einwohner:in mit Hauptwohnsitz in der Stadt.

Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«.

Die öffentliche Beschaffung ist ein großer Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig ist das Vergaberecht hochkomplex und fordert viel Know-how und Expertise – besonders dann, wenn zusätzlich soziale und ökologische Kriterien einfließen sollen.

Wie die Freie Presse und der MDR berichten, sollen noch im Mai die sächsischen Kommunen ermächtigt werden, eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zu erlassen.

Die Kommunen sind mit der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. 

Frauen sind in den Kommunalvertretungen und Rathäusern unterrepräsentiert. Bundesweit liegt ihr Anteil in den Stadt- und Gemeinderäten bei etwa 28 Prozent, der Anteil bei den (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen bei nur 10 Prozent.

Kommunen gegen Rechts

Mit der neuen Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung soll die Planung und Durchführung lokaler Beteiligungsformate unterstützt werden. 

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gewinnt angesichts des Krieges in der Ukraine nochmals an Dringlichkeit. Nicht allein, um den Klimawandel aufzuhalten, verspricht eine dezentrale Energieerzeugung auch ein Mehr an Versorgungssouveränität.