Aktuelles

Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Baustein lebendiger Kommunen. Woran es aber in der Praxis hapert, darüber gibt eine neue Studie Auskunft. 

Abfällige und herabsetzende Kommentare in den Sozialen Medien, Hassmails, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen: das gesellschaftliche Klima ist in den letzten Jahren unverkennbar rauher geworden.

Frauen sind in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert. Der Prozentsatz von Frauen in den kommunalen Vertretungen dürfte bundesweit nicht höher als 24% liegen.

»Wer ehrenamtlich im Stadtparlament mitarbeitet, macht das aus Leidenschaft.« In diesem kurzen Beitrag erzählt eine Ratsfrau aus Münster ganz offen, wie ihr kommunalpolitischer Alltag aussieht und was sie antreibt. 

Kommunalpolitik mit Planspielen erfahrbar machen.

Zeitgleich zu den Debatten um die Zukunft der Gewerbesteuer, droht ein neuer Streit um die erhöhte Gewerbesteuerumlage. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den unrechtmäßigen Zustand der Erhebung der Grundsteuer wird die Diskussion über die gerechte Erhebung der wohl wichtigsten Kommunalsteuer und deren Reform wieder aufgenommen. 

Der Bundestag hat am 25.04.2018 einen Hauptausschuss für "Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" eingesetzt. 

wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber mit einer umfassenden Neuregelung bis Ende 2019 beauftragt.

Zum 25.05.2018 werden eine Reihe von Änderungen im Datenschutzrecht in Kraft treten. Was das für die Kommunen bedeutet, haben wir in einem kurzen Beitrag zusammengetragen.