Gärten und Kommunalpolitik

Sachsens Bürger:innen haben gewählt. In sechs Landkreisen und 161 Städten und Gemeinden steht das Ergebnis fest. In drei Kreisen und 23 Städten und Gemeinden steht am 3. Juli ein zweiter Wahlgang an.

Wie noch zusätzliche Einnahmen generieren? Einige Kommunen gehen neue Wege bei den Ortssteuern.

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. 

Kommunen gegen Rechts

Mit Jahresbeginn trat in Tübingen (Baden-Württemberg) eine Verpackungssteuersatzung in Kraft

Die Sächsische Landesregierung hat eine Neufassung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, wonach künftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gelten soll. Über den Entwurf muss nun der Landtag entscheiden.

Rekommunalisierung

Das KFS hat Geburtstag! Denn heute vor 30 Jahren, am 30.11.1991, wurde unser Verein gegründet.

Der Warnmittelmix aus Sirenenalarm, Rundfunkmeldungen und Warn-Apps wird ausgebaut. Ab der zweiten Jahreshälfte 2022 soll zusätzlich Cell Broadcast zur Verfügung stehen und die bestehenden Warnwege ergänzen. 

Im anhaltenden Negativzinsumfeld sind Verwahrentgelte für die Bankguthaben der Kommunen seit 2017 eine zunehmend gängige Praxis. 

LUX.local heißt der neue Kommunalpodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was ist das eigentlich, Kommunalpolitik, und wer macht sie? Was kann sie erreichen und wo liegen die Grenzen?