Unter dem Thema »Frauen in die Rathäuser«

Der Streit um die Tübinger Verpackungssteuer geht weiter.

»Hauptamt stärkt Ehrenamt« – das ist Name und Ziel eines vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und 18 Landkreisen umgesetzten Projekts, das nun kurz vor dem Ziel ist.

Die Konferenz ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag mahnt stärkere Investitionsmöglichkeiten der Kommunen an.

 Die DStGB-Dokumentation »Genossenschaften und Kommunen« zeigt vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Partnerschaften auf und gibt praktisch und rechtliche Hinweise. 

Für eine Studie über Frauen in der Kommunalpolitik, deren Zugänge und Hindernisse sowie Erwartungen und Rahmenbedingungen, werden noch Teilnehmerinnen gesucht.

Das 2022 aufgelegte Förderprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung wird ausgeweitet.

Führen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Tempolimits oder Durchfahrtssperren bloß zu einer Verlagerung des automobilen Verkehrs oder gar zum Kollaps der benachbarten Straßen? 

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen. 

Rund 20.800 Menschen nutzten im Jahr 2022 den Dresden-Pass. Dieser ermöglicht unter anderem Empfänger:innen von Sozialleistungen, ermäßigte Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen zu können.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.