Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geht für das Jahr 2022 von einem Defizit von fast sechs Milliarden Euro aus. Für das Jahr 2023 ist keine Besserung in Sicht. Auch in den Jahren 2024 und 2025 wird der kommunale Gesamthaushalt defizitär bleiben.
Gestiegene Einnahmen können die höheren Ausgaben im Sozialbereich, die steigenden Energiepreise und die allgemeine Teuerung durch die Inflation nicht mehr decken. Folglich drohen Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben und bei eigentlich dringenden Investitionen.
»Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.«
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm
Näheres ist im Fachpapier »Prognose der Kommunalfinanzen« zu finden.